Datenschutzrechte

Informationen zur Datenverarbeitung und zu Ihren Rechten

Ihre Daten sind bei der AOK Rheinland/Hamburg in sicheren Händen, sie hat das Sozialgeheimnis (§ 35 SGB I) zu wahren. Seit dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (EU-DSGVO), die Ihre Rechte als Kunde weiter stärkt. Die nachfolgenden Hinweise geben Ihnen einen Überblick über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten und die damit zusammenhängenden Rechte.

Informationen zur Datenverarbeitung durch die AOK Rheinland/Hamburg

Wofür und auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir Ihre Daten?

Die AOK Rheinland/Hamburg hat als Träger der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung die Aufgabe, die Gesundheit ihrer Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu verbessern sowie den Pflegebedürftigen Hilfe zu leisten, die wegen der Schwere der Pflegebedürftigkeit auf solidarische Unterstützung angewiesen sind.

Die Finanzierung der Leistungen und sonstigen Ausgaben erfolgt durch die Erhebung von Beiträgen bei Arbeitgebern und Mitgliedern.

Um diese gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben wahrnehmen zu können, verarbeitet die AOK Rheinland/Hamburg die dafür erforderlichen Daten. Diese Daten werden bei Ihnen aufgrund gesetzlicher Mitwirkungspflichten (siehe u. a. §§ 60 ff. des SGB I) oder einer Einwilligung erhoben. Außerdem erhält die AOK nach dem Sozialgesetzbuch auch Daten von Dritten (z. B. von Ihrem Arbeitgeber oder Leistungserbringern). Eine fehlende Mitwirkung kann für Sie zu Nachteilen bei der Leistungsgewährung (Versagung oder Entzug von Leistungen) führen.

Für die Krankenversicherung ergibt sich die gesetzliche Grundlage zur Datenverarbeitung aus § 284 SGB V, für die Pflegeversicherung aus § 94 SGB XI. Zusätzlich werden der AOK Rheinland/Hamburg auch nach anderen gesetzlichen Vorschriften Aufgaben übertragen, für die personenbezogenen Daten verarbeitet werden müssen.

Hierzu zählen neben zahlreichen Datenverarbeitungen für ihre Versicherten – auch die Verarbeitung für Kunden aus dem Ausland, die von der AOK betreut werden, z. B.:

• Prüfung der Leistungspflicht und der Erbringung von Leistungen an Betreute Personen, die im europäischen Ausland versichert sind.
• Abrechnung mit den Leistungserbringern einschließlich der Prüfung der Rechtmäßigkeit und Plausibilität der Abrechnung.
• Überwachung der Einhaltung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten der Leistungserbringer von Hilfsmitteln.
• Überwachung der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung.
• Abrechnung mit anderen Leistungsträgern.
• Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen gegenüber Dritten.

Darüber hinaus verarbeitet die AOK Rheinland/Hamburg Daten auf Grundlage von ausdrücklichen Einwilligungserklärungen (Artikel 6 Abs. 1a EU-DSGVO).

Welche Daten verarbeiten wir?

Wir verarbeiten die nachfolgenden Kategorien von Daten:

1. Daten zur Person (z. B. Adress- und Kommunikationsdaten, Geburtsdatum)
2. Daten zur Betreuungszeit
3. Daten zum Versicherungsverhältnis
4. Leistungs-, Versorgungs- und Abrechnungsdaten inklusive Gesundheitsdaten (z. B. Diagnosen, Arbeitsunfähigkeitszeiten)
5. Daten von Leistungserbringern und sonstigen Vertragspartnern

Wer bekommt Ihre Daten?

Datenübermittlungen erfolgen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften regelmäßig an, z. B: die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung (zur Abrechnung mit Ihrem Krankenversicherer, Medizinischer Dienst, Leistungserbringer sowie im Rahmen des Zahlungsverkehrs an Geldinstitute und Zahlstellen). Darüber hinaus dürfen Daten nur in den gesetzlich bestimmten Einzelfällen nach §§ 67d ff. SGB X übermittelt werden (z. B. Polizeibehörden, Kommunal- und Gemeindeverwaltung, Steuerbehörden).

Die AOK Rheinland/Hamburg kann ihre gesetzlichen Aufgaben durch einen anderen Leistungsträger, Arbeitsgemeinschaften oder durch andere Dienstleister (insbesondere Auftragsverarbeiter) erbringen lassen.

Die AOK Rheinland/Hamburg darf die rechtmäßig erhobenen und gespeicherten Daten der Betroffenen für andere Zwecke nutzen und verarbeiten, soweit dafür eine andere Rechtsgrundlage nach dem Sozialgesetzbuch oder ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person vorliegt.

Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Die Daten werden für die Aufgabenwahrnehmung und für die Dauer der gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen (z. B. § 110a SGB IV, § 304 SGB V, § 84 SGB X, § 107 SGB XI) gespeichert und anschließend gelöscht.

Welche Rechte haben Sie im Zusammenhang mit der Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten?

• Recht auf Auskunft über verarbeitete Daten
  (Artikel 15 EU-DSGVO in Verb. mit § 83 SGB X)
• Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten
  (Artikel 16 EU-DSGVO in Verb. mit § 84 SGB X)
• Recht auf Löschung
  (Artikel 17 EU-DSGVO in Verb. mit § 84 SGB X)
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
  (Artikel 18 EU-DSGVO in Verb. mit § 84 SGB X)
• Widerspruchsrecht
  (Artikel 21 EU-DSGVO in Verb. mit § 84 SGB X)
• Recht auf Datenübertragbarkeit
  (Artikel 20 EU-DSGVO)
• Bei Datenverarbeitung aufgrund einer Einwilligung besteht das Recht, diese mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.

Haben Sie ein Beschwerderecht?

Sie haben das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Die Anschrift der für die AOK Rheinland/Hamburg zuständigen Aufsichtsbehörde lautet:

Welche Daten verarbeitet Clarimedis, der medizinische Informationsservice der AOK?

Zu medizinischen Fragen werden von den Ärzten des AOK-Clarimedis ServiceCenters lediglich der Grund der Anfrage sowie Stichpunkte zu den erteilten Auskünften und Informationen gespeichert. Clarimedis verarbeitet diese Daten auf der Grundlage Ihrer aktiven Einwilligung. So ist es uns möglich, bei Nachfragen und/oder neuen Kundenanfragen auf bereits bekannte Informationen zurückzugreifen.

Die Datenspeicherung erfolgt für ein Jahr. Für weitere neun Jahre speichern wir die Daten in einem besonders geschützten Archiv nur zur Klärung von möglichen haftungsrechtlichen Fragen. Nach diesem Zeitraum werden die Daten gelöscht.

Eine Einwilligung zur Datenspeicherung kann jederzeit bei AOK-Clarimedis unter datenschutzclarimedis@rh.aok.de widerrufen werden. Die Mediziner von AOK-Clarimedis unterliegen der Schweigepflicht. Eine Weitergabe Ihrer persönlichen Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Nutzungsbedingungen von Clarimedis finden Sie hier.

Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?

Haben Sie Fragen oder sind Sie der Ansicht, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt, haben Sie die Möglichkeit, sich an uns oder unseren Datenschutzbeauftragten zu wenden. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter:

Allgemeines Informationsblatt zur Datenschutzgrundverordnung (PDF, 164 KB)
Widerruf einer Einwilligung in die Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten zu vertrieblichen Zwecken und Werbung